Juni 2019, MediGym Europe

 

  1. Umschreibungen

1.1 MediGym Niederlande ist Teil der Oost Lievense Gruppe mit Sitz in Dronten, Niederlande. MediGym ist Produzent, Exporteur, Distributor und Lieferant von EPME (Elektrisch Betriebene Bewegung Geräte) für den professionellen und Verbrauchermärkte.

1.2 Kunde: Die natürliche oder die Rechtsperson, die von MediGym Nederland Dienstleistungen und/oder Waren abnimmt.

1.3 Schriftlich: Ein von einer Partei oder beiden Parteien unterzeichnetes Dokument, übermittelt in der Form eines Briefs,

einer Faxmitteilung oder eines E-Mailberichts oder einer anderen von den Parteien vereinbarten Art und Weise.

1.4 Vertrag: Der Vertrag zwischen MediGym Nederland und dem Kunden.

 

  1. Allgemeines

2.1 Alle Verträge zwischen MediGym Nederland und ihren Kunden, sowie alle Angebote von MediGym Nederland unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von MediGym Nederland. Jegliche Anwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur möglich, wenn diese schriftlich von den Parteien vereinbart worden sind. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, von denen in einer solchen Vereinbarung nicht abgewichen wurde, bleiben vollumfänglich gültig. Diese Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit MediGym Nederland, für deren Erfüllung MediGym Nederland Dritte einschaltet.

 

  1. Angebot

3.1 Jedes von MediGym Nederland gemachte Angebot, in welcher Form auch immer, ist in jeder Hinsicht freibleibend und kann innerhalb eines Zeitraums von fünf (5) Kalendertagen nach der Annahme seitens des Kunden oder von MediGym Nederland widerrufen werden. Die von MediGym Nederland hinzugefügten Unterlagen/Informationen sind ein integraler Teil des Angebots.

3.2 Alle Angebote basieren auf einer Erfüllung des Vertrags, die seitens MediGym Nederland unter normalen Bedingungen und während normaler Geschäftszeiten vorgenommen werden kann.

3.3 Ein Angebot ist einen (1) Monat gültig.

 

  1. Vertrag

4.1 Ein Vertrag kommt ausschließlich schriftlich zustande, und zwar am Tag seiner Unterzeichnung seitens beider Parteien, oder aber bei Versendung eines schriftlichen Auftrags durch den Kunden an MediGym Nederland, der damit ein von MediGym Nederland vorgelegtes Angebot akzeptiert.

 

  1. Erfüllung des Vertrags

5.1 MediGym Nederland bemüht sich, den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den Anforderungen guten fachmännischen Könnens zu erfüllen, entsprechend dem, was von MediGym Nederland im Rahmen des gegebenen Auftrags erwartet werden kann.

5.2 MediGym Nederland und der Kunde haben einander jederzeit über Umstände und Entwicklungen zu unterrichten, über die der jeweils andere im Interesse einer guten Erfüllung des Vertrags informiert sein muss.

5.3 Der Kunde garantiert die Brauchbarkeit und Vollständigkeit der Informationen, die er, oder auf seine Aufforderung ein Dritter, MediGym Nederland vorlegen.

5.4 Sollte sich herausstellen, dass MediGym Nederland bestimmte, vom Kunden zur Erfüllung des Auftrags vorgegebene Teile nicht (länger) geliefert werden können, hat MediGym Nederland dem Kunden, soweit dies möglich ist, den vorgegebenen Teilen entsprechende andere Teile als Ersatz anzubieten. Akzeptiert der Kunde diese anderen Teile nicht oder steht keine Ersatz-Komponente zur Verfügung und zieht der Kunde daraufhin den Auftrag, oder einen Teil davon, zurück, hat der Kunde MediGym Nederland für die von MediGym Nederland bis zu diesem Zeitpunkt zur Erfüllung des Auftrags gemachten Kosten zu entschädigen.

5.5 Nach dem Zustandekommen des Vertrags wird dieser von MediGym Nederland in die Planung aufgenommen, und zwar auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen. Der Kunde kann dieser Planung keine Rechte entlehnen. Vom Kunden gewünschte Änderungen der Erfüllung des Auftrags sind MediGym Nederland schriftlich mitzuteilen, woraufhin MediGym Nederland den Kunden über mögliche Änderungen der Planung informieren wird. Vertragsänderungen können ausschließlich schriftlich vereinbart werden, und zwar unter Verweisung auf Artikel 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.6 Die Termine, die MediGym Nederland dem Abnehmer in Bezug auf die von MediGym Nederland zu verrichtenden Dienstleistungen mitteilt, sind nur Indikativ und können in keinem Fall als verbindliche Fristen gelten.

5.7 Nicht vom Kunden vorgegebene Spezifikationen werden entsprechend der MediGym Nederland-Normen ausgeführt, die dem Kunden bekannt sind und denen er zustimmt.

5.8 MediGym Nederland hat das Recht, bestimmte Dienstleistungen ohne Genehmigung des Kunden und ohne ihn darüber informieren zu müssen von Dritten ausführen zu lassen.

 

  1. Vertragsänderungen

6.1 Stellt sich im Zuge der Erfüllung des Vertrags heraus, dass es für dessen gute Erfüllung erforderlich ist, die zu verrichtenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, wird MediGym Nederland dem Kunden diese Änderungen/Ergänzungen mittels eines Angebots zur Zustimmung vorlegen.

6.2 Wünscht der Kunde während der Erfüllung des Vertrags eine Änderung vorzunehmen, wird MediGym Nederland mithilfe eines Angebots die Folgen dieser Änderung (nicht limitativ z.B.: Planung, Preis, Vorräte usw.) für den Kunden diesem zur Zustimmung vorlegen.

6.3 Vereinbaren die Parteien, dass der Vertrag geändert oder ergänzt werden soll, kann dadurch der Zeitpunkt Vertragserfüllung beeinflusst werden. Die Erfüllung des bereits geschlossenen Vertrags wird ausgesetzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die

Parteien schriftlich eine Vereinbarung über die möglichen Vertragsänderungen erzielt haben.

6.4 Alle Änderungen nach Abschluss des Vertrags werden schriftlich vereinbart (aufgrund eine neuen Angebots).

 

  1. Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge usw.; geistiges Eigentum

7.1 Vorgaben oder Hinweise des Kunden auf Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben und andere Daten sind nur dann bindend, wenn und insoweit diese ausdrücklich schriftlich von den Parteien vereinbart wurden, oder wenn sie Teil eines von den Parteien übereingekommenen Vertrags sind.

7.2 Die geistigen Eigentumsrechte an von MediGym Nederland erstellten oder vorgelegten Zeichnungen, Berechnungen, Software, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und Ähnlichem, und auch an den Informationen, die darin enthalten sind oder die die Basis bilden von Herstellungs- und Baumethoden, Waren, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Modellen usw. sind in jedem Fall das Eigentum von MediGym Nederland, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt worden sind. Der Kunde hat das geistige Eigentumsrecht von MediGym Nederland zu beachten und er wird die erwähnten Informationen, außer für die Erfüllung des Vertrags, ohne die schriftliche Zustimmung von MediGym Nederland nicht kopieren, verbreiten, Dritten aushändigen, (öffentlich) bekannt machen oder anderweitig benutzen.

 

  1. Preis

8.1 Die Preise stehen im Angebot und sind in Euro, wenn nicht anders vereinbart, entsprechend der dazugehörigen Spezifizierungen pro Stücknummer. Ändert der Kunde die Spezifizierungen von MediGym Nederland, wird MediGym Nederland eine Prüfung des Preises vornehmen.

8.2 MediGym Nederland ist nicht dazu verpflichtet, einen Vertrag zu einem angegebenen Preis zu erfüllen, der deutlich auf einem Druck- oder Schreibfehler beruht.

8.3 Vereinbarte Preise basieren auf den Kostenfaktoren, die zur Zeit des Vertragsabschlusses gelten. MediGym Nederland behält sich das Recht vor, dem Kunden im Fall von Preiserhöhungen bei ihren Lieferanten und bei anderen Änderungen bei Faktoren, den Preis bestimmen, eine anteilige Preiserhöhung in Rechnung zu stellen.

8.4 MediGym Nederland hat das Recht (nicht die Verpflichtung) den Verkaufspreis ihrer Waren bei Inrechnungstellung aufgrund folgender Tatbestände zu ändern:

  1. a) Bei Änderungen der Wechselkurse in Bezug auf die verwendeten Teile, die in Fremdgeld gehandelt werden. Die Preisänderung wird berechnet, indem die im Angebot erwähnte Fremdwährung mit dem Unterschied zwischen dem Fremdwährungskurs im Angebot und dem Kurs bei Rechnungsstellung multipliziert wird;
  2. b) Bei Kursänderungen des Marktwerts verwendeter Materialien, wie z.B. Gold, Kupfer und oder andere Grundstoffe. Die Preisänderung wird berechnet, indem das im Angebot erwähnte Gewicht des Grundstoffes mit dem Unterschied zwischen dem im Angebot erwähnten Materialpreis und dem Preis bei Rechnungsstellung multipliziert wird;

8.5 Einmalige Kosten sind Kosten, die für MediGym Nederland bei Vertragsabschluss oder Vertragsänderung entstehen.

8.6 Die von MediGym Nederland angegebenen Preise sind ausschließlich Umsatzsteuer und andere behördliche Belastungen und basieren auf Lieferung ab Werk entsprechend der Incoterms, die am Angebotsdatum gelten. Transportkosten werden separat in Rechnung gestellt. Der Begriff „Werk” bezieht sich auf den Standort von MediGym Nederland.

8.7 Mehrarbeit wird separat in Rechnung gestellt.

8.8 Muss MediGym Nederland im Fall einer Nachbestellung neue Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle oder Werkzeuge oder Ähnliches anfertigen, werden die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.9 Bei einem Bestellwert von weniger, als € 250,00 behält MediGym Nederland sich das Recht vor, € 75,00 Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

 

  1. Zahlungsbedingungen

9.1 Innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum ist eine vollständige Bezahlung der Rechnungen vorzunehmen, und zwar solcherart, dass alsdann der Betrag auf dem Konto von MediGym Nederland gutgeschrieben worden ist.

9.2 Alle Zahlungen müssen, in der von MediGym Nederland vorgeschriebenen Art und Weise ohne Abzüge oder Verrechnungen geschehen. Eine Erhebung von Einspruch betreffend die Höhe der Rechnung setzt den Zahlungstermin nicht aus.

9.3 MediGym Nederland besitzt das Recht, die Erfüllung des Vertrags bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, an dem die Gesamtzahlung bereits fälliger Rechnungen erhalten worden ist.

9.4 MediGym Nederland behält sich das Recht vor, sogar nach Teillieferungen der Waren oder Dienstleistungen, vom Kunden finanzielle Garantien oder Sicherheiten zu verlangen. Wird dem nicht entsprochen, hat MediGym Nederland das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass irgendwelche Entschädigungen gefordert werden können. Der Kunde muss sodann den Verpflichtungen, die bis zur Kündigung bestanden haben, entsprechen.

9.5 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständige Zahlung der Rechnung von Seiten des Kunden Eigentum von MediGym Nederland. Sind die Waren nach einem Monat nach Fälligkeitsdatum der Rechnung noch nicht bezahlt, hat MediGym Nederland das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Waren, unbeschadet ihres Rechts auf Entschädigung, wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde hat MediGym Nederland alle nötige Unterstützung zu verleihen, um es MediGym Nederland zu ermöglichen, diesen Eigentumsvorbehalt, d.h. die Rückführung der Waren, einschließlich der eventuell dafür erforderlichen Demontage auszuüben.

9.6 Werden Rechnungen nicht innerhalb des vorgegebenen Termins beglichen, hat MediGym Nederland das Recht, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozent pro Monat des überfälligen Rechnungsbetrags zu berechnen. Dabei gilt der Teil eines Monats als ein ganzer Monat, und aufgrund der Verwaltungskosten ein Mindestbetrag von € 100,00.

9.7 Im Fall von Liquidierung, Konkurs, Beschlagnahme oder Zahlungsaufschub des Kunden, oder wenn der Kunde anderweitig die freie Verfügung über sein Vermögen verliert, sind die Forderungen von MediGym Nederland an den Kunden sofort fällig.

9.8 Ist MediGym Nederland im Fall von Nichtzahlung seitens des Kunden gezwungen, Maßnahmen zur Eintreibung des offenen Betrags zu treffen, gehen die dadurch entstehenden außergerichtlichen Kosten auf das Konto des Kunden. Die außergerichtlichen Kosten werden berechnet als fünfzehn (15) Prozent des Rechnungsbetrags mit einem Mindestbetrag von € 150,00 zuzüglich der gesetzlich festgelegten Zinsen.

9.9 Jede Zahlung eines Betrags dient zunächst der Verringerung der Kosten, danach der Verminderung der bereits fälligen Zinsen und an dritter Stelle zur Verringerung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen, auch wenn der Kunde bei der Zahlung andere Bestimmungen vorgibt.

 

  1. Lieferung und Transport der Waren

10.1 Lieferung findet ab Werk statt.

10.2 Mögliche Transportkosten gehen auf Rechnung des Kunden.

10.3 Die Waren worden auf Risiko des Kunden versandt. Welche Partei die Transportkosten trägt, ist dabei nicht relevant. Dies gilt auch, wenn die Waren frachtfrei geliefert werden.

10.4 Die Waren werden nach Rücksprache mit dem Kunden, oder entsprechend dem, was von den Parteien vereinbart worden ist, verpackt. Die Waren werden auf Risiko des Kunden verpackt.

10.5 Vorgegebene Lieferzeiten gelten als angestrebte Termine.

10.6 Der Lieferzeitraum beginnt am letzten Tag der folgenden Geschehnisse:

  1. a) Dem Tag des Vertragsabschlusses;
  2. b) Dem Tag, an dem MediGym Nederland die für die Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen, Daten, Genehmigungen und Ähnlichem erhält;
  3. c) Dem Tag der Erledigung der für den Beginn der Arbeiten erforderlichen Formalitäten;
  4. d) Dem Tag, an dem MediGym Nederland den Betrag erhält, der nach dem Vertrag vor dem Beginn der Arbeiten als Vorauszahlung zu leisten ist.

10.7 Die Lieferzeit basiert auf den bei Abschluss des Vertrags herrschenden Arbeitsbedingungen und auf der rechtzeitigen Lieferung der Materialien, die MediGym Nederland für die Durchführung der Arbeiten bestellt hat. Entsteht ohne das Verschulden von MediGym Nederland eine Verzögerung durch Änderung der erwähnten Arbeitsbedingungen oder durch nicht rechtzeitige Lieferung der für die Durchführung der Arbeiten bestellten Materialien, wird die Lieferzeit, soweit erforderlich, verlängert.

10.8 Eine Überschreitung der Lieferzeit gibt dem Kunden nur dann ein Recht auf völlige oder teilweise Auflösung des Vertrags, wenn die Überschreitung auf Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens MediGym Nederland beruht.

 

  1. Risiko

11.1 Von der Zeit der Lieferung und Annahme der Ware bzw. der Arbeiten an trägt der Kunde das Risiko der Ware und/oder der Arbeiten und ist für jeden direkten und indirekten Schaden verantwortlich, der an oder durch die Ware bzw. diese Arbeit entsteht.

 

  1. Beanstandungen und Garantie

12.1 Der Kunde muss die gelieferten Waren in der Verpackung kontrollieren. Dabei muss der Kunde prüfen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, d.h.:

  1. a) Auf der Grundlage einer visuellen Prüfung, ob die gelieferte Ware den Qualitätsansprüchen genügt, die für eine normale Benutzung und/oder für den Handel gestellt werden können;
  2. b) Ob die gelieferte Ware in Bezug auf ihre Menge (Anzahl, Mengen, Gewicht) mit den Vereinbarungen übereinstimmt.

12.2 Wird die Ware an einen Dritten geliefert, der diese für den Kunden in Empfang nimmt, hat der Kunde die Pflicht, die in Abschnitt eines (1) erwähnte Prüfung am Tage der Lieferung ausführen oder ausführen zu lassen, und zwar unter Beachtung der Beanstandungsfrist.

12.3 Wünscht der Kunde die Sendung zu beanstanden, muss er dies so schnell wie möglich nach der Entdeckung des Mangels tun, oder nachdem er den Mangel billigerweise hätte entdecken können, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach der Lieferung der Ware. Verstreicht dieser Termin, ohne dass begründete Mängel gemeldet werden, kann angenommen werden, dass die Ware bzw., die Dienstleistung akzeptiert ist

12.4 Stellt der Kunde kleinere Mängel fest, namentlich solche, die den beabsichtigten Gebrauch der Ware bzw. der Arbeit nicht oder kaum beeinflussen, wird angenommen, dass die Ware bzw. die Arbeit ungeachtet dieser Mängel akzeptiert worden ist. MediGym Nederland wird in einem solchen Fall diese Mängel so schnell wie möglich beheben.

12.5 Der Kunde muss jederzeit wie ein gewissenhafter Schuldner für die Waren sorgen. Beanstandungen sind unzulässig, wenn der Kunde nicht die Sorgfalt anwendet oder angewendet hat, die von ihm nach der Lieferung der Ware erwartet werden kann.

12.6 Der Kunde muss, bevor er die Ware in Gebrauch nimmt, die zu den von ihm gekauften Waren gehörigen Gebrauchsanweisungen durchnehmen. Er muss sodann die gelieferte Ware entsprechend der Bestimmungen der Gebrauchsanweisung in Gebrauch nehmen.

12.7 Ergibt es sich, dass eine Ware nicht entsprechend der Bestimmungen der Gebrauchsanweisung angewendet wurde, ist eine Beanstandung unzulässig und braucht MediGym Nederland die Beanstandung nicht zu behandeln, geschweige denn die gelieferte Ware auszutauschen oder wiederherzustellen.

12.8 Im Fall von Defekten als Folge von Material- oder Herstellungsfehlern gibt MediGym Nederland in Bezug auf Garantiezeit und entschädigbare Garantiekosten keine umfassendere Garantie, als die von MediGym Nederland erhaltene Herstellergarantie von zwei (2) Jahre.

12.9 Für die von MediGym Nederland ausgeführten Arbeiten bzw. Dienstleistungen gibt MediGym Nederland eine Garantiezeit von einem (1) Jahr. Diese Garantie umfasst das Ersetzen und/oder Reparieren von Waren, die bei der Durchführung der Dienstleistungen verwendet wurden. Die Kosten für den Ersatz oder die Reparatur, die in diesem ersten Jahr vorgenommen werden, können nie höher sein, als der in Rechnung gestellte Wert der Ware.

12.10 Von der Garantie ausgeschlossen sind normaler Verschleiß und Defekte aufgrund von zweckwidriger Anwendung der Ware.

12.11 Nimmt der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens MediGym Nederland einen Rückbau, eine Reparatur oder andere Arbeiten an der Ware vor oder lässt er dies geschehen, verfällt jede Forderung aufgrund der Garantie.

12.12 Entspricht der Kunde irgendeiner Verpflichtung, die sich für ihn aus diesem Vertrag, oder einem mit diesem Vertrag zusammenhängenden anderen Vertrag ergibt, nicht, nicht gehörig oder nicht rechtzeitig, verfällt jede Forderung aufgrund der Garantie.

12.13 Die Behauptung, MediGym Nederland entspreche ihre Garantieverpflichtungen nicht, entlässt den Kunden nicht aus den Verpflichtungen, die sich für ihn aus dem Vertrag oder einem damit zusammenhängenden Vertrag ergeben.

 

  1. Haftung und Gewährleistung

13.1 MediGym Nederland haftet gegenüber dem Kunden nur für Schäden, die eine direkte Folge eines Fehlers von MediGym Nederland bei der Erfüllung des Vertrags sind, wenn und insoweit der Schade mit normalem Fachwissen und Erfahrung und mit der Beachtung normaler Vorsicht und Berufsausübung hätte vermieden werden können.

13.2 MediGym Nederland haftet nur bis zu einem Schadensbetrag in Höhe von höchstens dem Anschaffungspreises der betreffenden Ware, bzw., bei Ausführung einer Dienstleistung, bis zum Gesamt-Rechnungsbetrag.

13.3 MediGym Nederland haftet in keinem Fall, wenn der Schade die Folge eines unfachmännischen oder unpassenden Gebrauchs der Ware ist, oder einem Gebrauch der Ware, der den Bestimmungen der Gebrauchsanweisung widerspricht, oder wenn der Kunde oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von MediGym Nederland Änderungen an der von MediGym Nederland gelieferten Ware vorgenommen haben, oder vorzunehmen beabsichtigten, und dadurch Schäden entstehen.

13.4 MediGym Nederland haftet nicht für Schäden, die verursacht werden durch Unvollständigkeit oder Fehler der vom Kunden, oder in seinem Namen, vorgelegten Informationen.

13.5 MediGym Nederland haftet in keinem Fall für Herstellungsfehler, die auftreten als Folge von Mängeln, Fehlern, Unklarheiten, falscher Nummerierung, falschen Stücknummern oder Bestellnummern auf den Herstellungs- oder Bestellunterlagen des Kunden.

13.6 MediGym Nederland haftet in keinem Fall für irgendwelche indirekten Schäden, worunter Folgeschäden, Gewinnausfälle, Einsparungseinbußen, Schäden durch Betriebsstagnationen, Schäden, die durch die Durchführung von Herstellungsarbeiten an den Waren, oder während solcher Arbeiten entstehen, oder die an Waren entstehen, die sich in der Nähe der Stelle befinden, an der gearbeitet und der Schade verursacht wird, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder vorsätzliche grobe Fahrlässigkeit des Personals verursacht werden.

13.7 Der Kunde schützt MediGym Nederland vor möglichen Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Schäden erleiden, deren Ursache anderen als MediGym Nederland zugeschrieben werden kann.

13.8 Sollte MediGym Nederland aus solchen Gründen von Dritten haftbar gemacht werden, hat der Kunde MediGym Nederland unmittelbar sowohl außergerichtlich als gerichtlich beizustehen und sofort alles zu tun, was von ihm in einem solchen Fall erwartet werden kann. Sollte der Kunde bei der Ergreifung zureichender Maßnahmen säumig sein, hat MediGym Nederland ohne vorherige Inverzugsetzung das Recht, solche Maßnahmen selbst zu ergreifen. Alle Kosten und jeglicher Schade seitens des Kunden und seitens Dritter, die dadurch entstehen, sind in jedem Fall für Rechnung und Risiko des Kunden.

 

  1. Ende des Vertrags

14.1 De Vertrag endet von Rechts wegen durch das Verstreichen des im Vertrag erwähnten Zeitraums und nachdem die im Vertrag erwähnten Arbeiten abgeschlossen worden sind bzw. bei vollendeter Lieferung der Ware und wenn alle Rechnungen von MediGym Nederland beglichen sind.

14.2 Entsteht bei den Parteien keine Vereinbarung in Bezug auf eine Änderung des Vertrags, kann der Vertrag von jeder der Parteien zwischenzeitlich beendet werden. Bei einer solche Beendigung des Vertrag hat der Kunde die von MediGym Nederland bereits erfüllten Teile des Vertrags (dem Vertrag entsprechend) zu vergüten.

14.3 Wünscht der Kunde den Vertrag mit MediGym Nederland zu beenden, muss diese Beendigung schriftlich vorgenommen werden. Bei einer zwischenzeitlichen Beendigung des Vertrags seitens des Kunden und der Annahme davon seitens MediGym Nederland, behält MediGym Nederland sich das Recht vor, eine Entschädigung zu berechnen, die den konkret erlittenen und den künftigen Schaden umfasst, bestehend aus:

  1. a) Dem verbleibenden Bestellbetrag plus fünfzehn (15) Prozent;
  2. b) Noch offen stehenden Rechnungen;
  3. c) Dem Wert des Restmaterials plus zehn (10) Prozent;
  4. d) Noch offenstehenden Arbeitsstunden;
  5. e) Eventuellen weiteren Abrechnungen bezüglich Werkzeugbereitstellung, Entwicklungen und/oder Maschinen.

14.4 MediGym Nederland kann den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung auflösen, unbeschadet der Rechte von MediGym Nederland aufgrund von der gesetzlichen Bestimmungen, wenn:

  1. a) Der Kunde aufgehört hat, zu bestehen oder aufgelöst wurde, wenn er in eine andere Rechtsform umgesetzt wurde, oder wenn er rechtlich fusioniert oder aufgeteilt wurde;
  2. b) Der Betrieb des Kunden beendet worden ist, oder die Unternehmung des Kunden an Dritte übertragen wurde;
  3. c) Einer oder mehrere Anteile des Kunden am Kapital einer Gesellschaft mit einem beschränkenden Recht oder mit Beschlag belegt wurde und wenn dieses Recht oder Beschlagnahme nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen aufgehoben wird;
  4. d) Der Kunde in Konkurs geht, wenn ihm (vorläufig) Zahlungsaufschub gewährt wurde, wenn er durch Beschlagnahme, durch Entmündigung oder auf andere Weise die freie Verfügung über sein Vermögen verliert, all dies ungeachtet der Frage, ob die gerichtliche Entscheidung unwiderruflich geworden ist, oder ob der Kunde außerhalb eines Konkurses den Gläubigern eine vertragliche Regelung angeboten hat;
  5. e) Der Kunde mit der Erfüllung irgendeiner seiner sich aus diesem Vertrag für ihn ergebenden Verpflichtung in Verzug ist, nachdem MediGym Nederland ihn in Verzug gesetzt hat und wenn er diesen Verzug bezüglich der Vertragserfüllung auch nach Verstreichen eines billigen (Abhilfe-) Zeitraums nicht behoben hat. Im Sinne der Anwendung dieser Bestimmung ist eine Inverzugsetzung jede Mitteilung, in der MediGym Nederland unzweideutig eine Erfüllung verlangt;
  6. f) Nach dem Abschluss des Vertrags MediGym Nederland Kenntnis von Umständen erhält, die guten Grund für die Annahme geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird;
  7. g) Im Unternehmen des Kunden eine Änderung bei der Kontrolle über die Firma stattfindet.

 

  1. Höhere Gewalt

15.1 Die Parteien sind nicht an die Erfüllung irgendeiner Verpflichtung gebunden, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert werden, der nicht die Folge einer Schuld ist, die ihr nach dem Gesetz, der Rechtsprechung, oder nach den im allgemeinen Verkehr geltenden Auffassungen zuzuschreiben ist.

15.2 Neben dem, was diesbezüglich im Gesetz und der Rechtsprechung unter höherer Gewalt verstanden wird, werden in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unter höherer Gewalt auch verstanden alle äußeren Ursachen, vorhersehbar oder nicht, auf die MediGym Nederland keinen Einfluss ausüben kann, die MediGym Nederland aber daran hindern, ihren Verpflichtungen zu entsprechen. Darunter sind auch Streiks im Betrieb von MediGym Nederland begriffen.

15.3 Sobald es einer der Parteien bleibend unmöglich ist, aufgrund höherer Gewalt ihren Verpflichtungen zu entsprechen, oder sobald diese Situation von höherer Gewalt länger dauert, oder andauern wird, als sechs (6) Wochen, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag aufzulösen.

15.4 Hat MediGym Nederland beim Eintreten der höheren Gewalt bereits einen Teil ihrer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, oder kann sie diese erfüllen, hat MediGym Nederland das Recht, diese bereits erfüllten, bzw. noch zu erfüllenden Teile gesondert in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat diese Rechnung so zu bezahlen, als ob es einen separaten Vertrag beträfe.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

16.1 Die Nichtigkeit und/oder Vernichtbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berühren in keiner Weise die Rechtsgültigkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die Parteien werden in einem solchen Fall gemeinsam neue Bestimmungen vereinbaren, die die nichtigen oder vernichtbaren Bestimmungen ersetzen, wobei, wenn möglich, der Zweck und die Wirkung der ursprünglichen Bestimmungen beibehalten wird.

16.2 MediGym Nederland behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einseitig zu ändern. Eine Änderung wird vierzehn (14) Kalendertage, nachdem dem Kunden diese Änderung bekannt gegeben wurde, rechtswirksam. Die Mitteilung ist nicht an eine Form gebunden. Stimmt der Kunde der Änderung nicht zu, hat er das Recht, den Vertrag zum Datum, an dem die Änderung in Kraft tritt, mit Erhalt aller Rechte und Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, zu kündigen.

16.3 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gegenpartei ist es den Parteien nicht erlaubt, Rechte und/oder Verpflichtungen, die ihnen aus diesem Vertrag erwachsen, an Dritte zu übertragen.

16.4 Die Vereinbarung über Verträge für den internationalen Verkauf von Waren (CISG) gilt für diesen Vertrag nicht, wenn die Parteien nicht anderes schriftlich vereinbaren.

16.5 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind in mehrere Fremdsprachen übersetzt worden. Sollten in Bezug auf den Inhalt und/oder die Auslegung der Artikel dieser Bedingungen Undeutlichkeiten entstehen, gilt in allen Fällen der niederländische Text.

 

  1. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

17.1 Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unterliegen die Vereinbarung(en) zwischen den Parteien ausschließlich dem Recht des Landes, in dem (die juristische Person des) MediGym Nederland, der Verkäuferin, ihren Sitz hat.

17.2 Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist bei Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Ausführung und/oder die Auslegung der Vereinbarung(en) ausschließlich das Gericht in dem Bezirk befugt, in dem (die betreffende Gesellschaft von) MediGym Nederland, die Verkäuferin, ihren Sitz hat.

17.3 Ungeachtet dessen, was in Artikel 17, Absatz 2, dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmt wird, behält MediGym Nederland sich das Recht vor, den Kunden bei dem für den Wohnort oder den Firmensitz des Kunden zuständigen Gericht zu verklagen.